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   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2013 - 13 A 2668/12   

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https://dejure.org/2013,10588
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2013 - 13 A 2668/12 (https://dejure.org/2013,10588)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.05.2013 - 13 A 2668/12 (https://dejure.org/2013,10588)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Mai 2013 - 13 A 2668/12 (https://dejure.org/2013,10588)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klärungsbedürftigkeit der Frage der Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts im Zusammenhang mit der Erteilung von Genehmigungen nach §§ 18 ff. RettG NRW

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; RettG NRW §§ 18 ff.
    Klärungsbedürftigkeit der Frage der Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts im Zusammenhang mit der Erteilung von Genehmigungen nach §§ 18 ff. RettG NRW

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 18.12.2006 - 4 BN 30.06

    Ordnungsgemäße Darlegung einer Aufklärungsrüge; Versäumnisse in der

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2013 - 13 A 2668/12
    Die von dem Kläger insoweit geltend gemachte mangelnde Aufklärung des Sachverhalts (§ 86 VwGO) ist nur gegeben, wenn das Verwaltungsgericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 2006 - 4 BN 30.06 -, NVwZ-RR 2007, 285 = juris, Rn. 2, und vom 14. September 2007 - 4 B 37.07 -, juris, Rn. 3, den Beweisanträgen hätte stattgeben müssen.
  • BVerwG, 14.09.2007 - 4 B 37.07

    Aufklärungsrüge wegen der Nichtstellung eines Beweisantrags; Rechtmäßigkeit eines

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2013 - 13 A 2668/12
    Die von dem Kläger insoweit geltend gemachte mangelnde Aufklärung des Sachverhalts (§ 86 VwGO) ist nur gegeben, wenn das Verwaltungsgericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 2006 - 4 BN 30.06 -, NVwZ-RR 2007, 285 = juris, Rn. 2, und vom 14. September 2007 - 4 B 37.07 -, juris, Rn. 3, den Beweisanträgen hätte stattgeben müssen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 13 A 615/10

    Verbreitung eines Lebensmittels unter irreführender Bezeichnung als Distelöl

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2013 - 13 A 2668/12
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 13 A 615/10 -, www.nrwe.de, Rn. 7 = juris, Rn. 6.
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